Am 15. Juni 2021 fand im Pfarrkultursaal eine Gemeinderatsitzung statt.
Gemeinderatsitzung
TOP 1: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung des Gemeinderates.
Protokoll wurde genehmigt.
TOP 2: Bericht des Gemeinderatsausschusses III vom 29. März 2021 und des Gemeinderatsausschusses IV vom 21. April 2021.
Die Protokolle wurden zur Verlesung gebracht und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 3: Beschlussfassung einer Zusatzvereinbarung zum Lichtservice-Übereinkommen mit der EVN-Lichtservice
Der Gemeinderat fasste den Beschluss über folgende Zusatzvereinbarung aufgrund der vorliegenden Leistungsaufstellung zum Lichtservice-Übereinkommen:
Neuerrichtung bzw. Austausch von Lichtpunkten in Absdorf
im Bereich Tullnerstraße und Gartenweg
- € 39.283,97 (exkl. USt.) = € 47.140,76 (inkl. USt.)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung des Pachtpreises (Ackerpacht) für landwirtschaftliche Grundstücke der Marktgemeinde Absdorf.
Der Vorsitzende Bgm. Franz DAM teilt den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass angedacht wäre, den Ackerpachtpreis zu erhöhen. Derzeit beträgt die Ackerpacht € 330,-/ha. Der Pachtpreis wurde seit geraumer Zeit nicht mehr erhöht, weshalb eine Anpassung nunmehr erforderlich ist.
Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung des Ackerpachtpreises von dzt. € 330,-/ha auf nunmehr € 350,-/ha ab dem heurigen Haushaltsjahr 2021 beschließen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (9 ÖVP, 4 SPÖ, 4 Befangen)
TOP 5: Verkehrserschließungsprojekt “Güterweg Absdorf Optimierung Teil 1”
Mit Schreiben der NÖ Agrarbezirksbehörde vom 6.5.2021 (ABB-GW-32101003/001) wird mitgeteilt, dass die Förderung für das Projekt „Güterweg Absdorf Optimierung Teil 1“ genehmigt wurde.
Aufgrund der durch die NÖ Agrarbezirksbehörde, Fachabteilung Güterwege durchgeführten Ausschreibungen konnten nachstehende Gewerke bereits vergeben werden:
Erdbau, Tragschichte
Hengl Mineral GmbH, 3721 Limberg € 153.344,76 (inkl. 20% USt.)
Deckschichte:
Deckschichte PORR Bau GmbH € 46.466,40 (inkl. 20% USt.)
Aufgrund der Beteiligung der Marktgemeinde Absdorf an der gegründeten Beitragsgemeinschaft gem. § 17 NÖ Straßengesetz im Ausmaß von 47%, betragen die Kosten für die Marktgemeinde Absdorf für dieses Projekt lt. Projektfinanzierung (nach Abzug von Förderungen in Höhe von € 97.600,- und Interessentenanteil in Höhe von € 8.400,-) € 89.200,-.
Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen die Ausführungen hinsichtlich des Projektes der Beitragsgemeinschaft zustimmend zur Kenntnis.
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer vorübergehenden 6. Kindergartengruppe in den Räumlichkeiten des Jugendzentrums bis zur Neuerrichtung eines weiteren Landeskindergartenstandortes sowie Beratung über mögliche Ausweichräumlichkeiten für die Landjugend Absdorf bzw. Jugendtreff.
Da bereits im September 2021 weitere Kindergartenplätze dringend benötigt werden, wurde seitens Landes NÖ mangels Platzverfügbarkeit beim bestehenden Kindergartenareal, einer Erweiterung um eine 6. Kindergartengruppe vorübergehend für ein Kindergartenjahr in den Räumlichkeiten des dzt. genützten Jugendzentrums, Hausäckerstraße 34 zugestimmt.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss der Einrichtung einer vorübergehenden 6. Kindergartengruppe in den Räumlichkeiten des dzt. genutzten Jugendzentrums, Hausäckerstraße 34 gem. der durchgeführten Bedarfserhebung der Abt. Kindergärten der NÖ Landesregierung.
Weiters wäre es im Zuge dessen notwendig, für die Landjugend Absdorf bzw. Jugendtreff eine entsprechende Ausweichräumlichkeit zu finden. Diesbezüglich fand mit dem Vorstand der Landjugend Absdorf eine Besprechung statt. Als Alternative wird angedacht, eine Containeranlage
anzuschaffen, welcher auf einem Privatgrundstück im Wirtschaftspark aufgestellt werden soll. Der Grundeigentümer hat hiezu seine Zustimmung bereits erteilt. Derzeit werden noch Angebote eingeholt, die Beschlussfassung darüber sowie über die Kosten erfolgt in einer der nächsten Sitzungen durch das zuständige Kollegialorgan der Marktgemeinde Absdorf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines eingruppigen NÖ Landeskindergartens und einer eingruppigen Tagesbetreuungseinrichtung sowie Erarbeitung der Planungsvarianten.
Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss gemäß der durch das Amt der NÖ Landesregierung, Abt. Kindergärten durchgeführten Bedarfserhebung der Errichtung einer weiteren 6. Kindergartengruppe sowie einer zusätzlichen 2. TBE-Gruppe, welche in organisatorischer und pädagogischer Hinsicht eine Einheit mit dem bestehenden NÖ
Landeskindergarten bzw. der Tagesbetreuungseinrichtung Absdorf bilden, auf dem Grundstück Nr. 908, KG. 20001 ab dem Kindergartenjahr 2022/2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Beschlussfassung des vorliegendes Kaufvertrages mit der Netz Niederösterreich GmbH über den Ankauf des Grundstückes Nr. 698 im Ausmaß von 475m2 und des Grundstückes Nr. 699 im Ausmaß von 90m2, beide innenliegend EZ. 19 – Liegenschaft Tullnerstraße 7
Im Zuge des Glasfaserausbaus im Ortsgebiet wäre ein POP-Gebäude zu errichten. Als Standort dafür sind die im Eigentum der Netz Niederösterreich GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz
befindlichen Grundstücke Nr. 698 u. 699, beide inneliegend EZ. 19, KG. 20001 im Bereich der Liegenschaft – Tullnerstraße 7 vorgesehen.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss zum Ankauf der Grundstücke Nr. 689 und Nr. 699, beide EZ. 19, KG. 20001 der Liegenschaftseigentümerin, die Netz Niederösterreich GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz zum Kaufpreis von € 6.000,- (zzgl. Vertragserrichtungskosten), unter
Einräumung eines Wegerechtes mittels Dienstbarkeitsvertrag, zur Errichtung eines POP-Gebäudes.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (13 ÖVP, 4 SPÖ)
TOP 9: Beschlussfassung des vorliegenden Bestands- und Superädifikatsvertrages mit der nöGIG Phase Zwei GmbH betreffend die Teilfläche des Grundstückes Nr. 698, EZ. 19, 20001 Absdorf im Ausmaß von 36,5m2 für den Betrieb des POP Gebäudes
Der Gemeinderat beschloss den vorliegenden Bestands- und Superädifikatsvertrag mit der nöGIG Phase Zwei GmbH, 3100 St. Pölten, Niederösterreichring 2, Haus A hinsichtlich der Bestandsfläche – Teilfläche des Grundstückes Nr. 698, KG. 20001 Absdorf im Ausmaß von 36,5m2 zu einem einmaligen Bestandentgelt in Höhe von € 10,62/m2, sohin zu einem
Gesamtbestandentgelt von € 387,63 beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10: Vergabe der Leistungen zur Herstellung der Zufahrtstraße zur Wohnhausanlage “Ingeborg Meier Wohnpark”, Wiesenstraße 1 an die PORR Bau GmbH, 3500 Krems an der Donau, Hafenstraße 64 gemäß dem vorliegenden Angebot.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss die Leistungen zur Herstellung der Zufahrtsstraße zur Wohnhausanlage „Ingeborg Meier Wohnpark“ im Bereich der Wiesenstraße gemäß dem Vergabevorschlag der Henninger & Partner GmbH an die PORR Bau GmbH, 3500 Krems a.d. Donau, Hafenstraße 64 gem. dem vorliegenden Angebot vom 23.03.2021 zum
Angebotspreis von € 30.480,29 zzgl. 20% USt. = € 6.096,06 = € 36.576,35 zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Planungs- und Bauausführungsphase zur Errichtung der WVA Absdorf BA 12 Brunnen, Tiefbehälter und Aufbereitungsanlage an die Henninger & Partner GmbH, 3550 Langenlois gem. dem vorliegenden Angebot Nr. AN20/0154 vom 10.08.2020.
In Anbetracht des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates vom 17.12.2019 (TOP 7) zur Erweiterung der WVA durch Errichtung einer zweiten Brunnenanlage sowie der Errichtung einer Mischanlage wäre für dieses Projekt nunmehr die Vergabe der Ingenieurleistungen für die
Planungs- und Bauausführungsphase notwendig.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss und die Ingenieurleistungen die Planungs- und Bauausführungsphase betreffend die geplante Erweiterung der WVA durch Errichtung einer zweiten Brunnenanlage sowie der Errichtung einer Mischanlage gem. dem vorliegenden Angebot Nr. AN20/0154 vom 19.5.2021 der Henninger & Partner GmbH, 3550 Langenlois, Missongasse 14 zum Angebotspreis von € 209.000,- zzgl. 20% USt. = € 41.800,- = € 250.800,- zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (13 ÖVP, 4 SPÖ)
